Best-Practice-Dialog I.A.3
Das Sondervermögen Infrastruktur – Chancen für öffentliche Stellen und Unternehmen mit Renaissance der ÖPP?
Best-Practice-Dialog I.A.3
Das Sondervermögen Infrastruktur – Chancen für öffentliche Stellen und Unternehmen mit Renaissance der ÖPP?
Der Bundestag hat mit Art. 143h GG den Grundstein für die Schaffung des neuen Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von EUR 500 Mrd. geschaffen. Wir erläutern den aktuellen Stand der Umsetzung und gehen darauf ein, wie öffentliche Stellen und Unternehmen an den Mitteln partizipieren können. U.a. vor dem Hintergrund des aktuellen Fachkräftemangels und begrenzter personeller Ressourcen der öffentlichen Hand sollen verstärkt öffentlich-rechtliche private Partnerschaften zum Einsatz kommen. Das Sondervermögen soll laut Entwurf des Vergabebeschleunigungsgesetzes durch Erleichterungen des Vergaberechts flankiert werden. Wir erklären die Neuregelungen und zeigen auf, was bei der Umsetzung von öffentlich-rechtlichen Partnerschaften zu beachten ist.