Forum I.II.2
Nachhaltige öffentliche Beschaffung: Bund, Länder und Kommunen auf gemeinsamer Mission
Forum I.II.2
Nachhaltige öffentliche Beschaffung: Bund, Länder und Kommunen auf gemeinsamer Mission
Die nachhaltige Entwicklung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der der Staat eine Leit- und Vorbildfunktion übernehmen muss. Die öffentliche Beschaffung nimmt hier eine herausragende Rolle ein. Schließlich umfasst die öffentliche Beschaffung laut BMWK pro Jahr etwa 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Trotz dieses enormen Volumens werden Nachhaltigkeitskriterien jedoch nicht immer ausreichend berücksichtigt. Das Forum öffnet mit Einblicken einer Studie der Universität der Bundeswehr München in Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung von Juli 2024 mit dem Titel „Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung - Befunde zum „Intention-Action-Gap“ und wie er sich verkleinern lässt“, in der die Diskrepanz zwischen vergaberechtlichen Möglichkeiten und der politischen Ambition einerseits und tatsächlicher Implementierung in der Vergabepraxis andererseits untersucht wird.
Anschließend werden in zwei Vorträgen die Nachhaltigkeitskriterien bei der Beschaffung anhand der folgenden Aspekte genauer vorgestellt:
Vortrag 1: Ausschreibung von Dienstleistungen – welche Nachhaltigkeitskriterien können hier berücksichtigt werden
Wie können Dienstleistungsvergaben mit der Zielrichtung einer sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit ausgestaltet werden? In aller Regel setzt sich eine Dienstleistung aus verschiedenen Prozessstufen und -voraussetzungen als „Bausteinen“ zusammen – wo kann der öffentliche Auftraggeber am ehesten ansetzen? Und für welche Instrumentarien entscheidet er sich (Mindestanforderungen, Eignungskriterien, Zuschlagskriterien)? Welche spezifischen Vorgaben muss er dabei beachten? Diesen Fragen geht der Projektbericht zur „Umsetzbarkeit von Nachhaltigkeitskriterien im DL-Bereich bei öffentlichen Aufträgen“ nach. Es wird ein Überblick zu den wichtigsten Aspekten aus der Untersuchung vorgestellt. Im Bericht werden Vergaben von IT-Weiterbildungsleistungen einerseits und von Transport-/ bzw. Kurierleistungen andererseits beispielhaft betrachtet. Zudem wurden ebendiese Branchen mit qualitativen Interviews und quantitativen Umfragen (nicht repräsentativ) näher beleuchtet, um die Potentiale für Nachhaltigkeitskriterien abwägen zu können.
Vortrag 2: Nachhaltigkeit in der Beschaffung – wie macht’s der Bund?
Die Bundesregierung hat ein zentrales Arbeits- und Entscheidungsgremium zur Nachhaltigkeit in der Beschaffung geschaffen: Den Interministeriellen Ausschuss nachhaltige öffentliche Beschaffung (IMA nöB). Der Ausschuss hat ein erstes Arbeitsergebnis zu präsentieren: Eine Grundlage zur Dokumentation von Nachhaltigkeitskriterien im Beschaffungsverfahren.
Gleichzeitig hat die Bundesregierung sich Vorgaben dazu gegeben, wie die Beschaffung in den Behörden strukturiert sein soll.
In der Session wird gemeinsam von der Geschäftsstelle des IMA nöB im BMI und der Kompetenzstelle nachhaltige Beschaffung beim Beschaffungsamt des BMI (KNB) aufgezeigt, die der IMA nöB arbeitet, wie sich die Strukturen zur Nachhaltigkeit im BeschA entwickeln und es wird die Grundlage zur Dokumentation vorgestellt.